04.12.2013 - 13:37

Medienspiegel: Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA stoppen!

Großkonzerne kippen politischen Willen von Nationen mit drei Personen!


Das geplante EU-USA Freihandelsabkommen (TTIP), das fertig verhandelte - aber noch nicht ratifizierte - EU-Kanada Abkommen (CETA) und das multilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) stellen eine Gefahr für die Demokratien dar! Sie untergraben die Souveränität demokratischer Staaten bei Entscheidungen zu Finanzpolitik, Umweltschutz, Verbraucherschutz, Sozialstandards, Daseinsvorsorge bis hin zu Urheberrechtsfragen und Kultur.

Vattenfall verklagt Deutschland auf 3,7 Milliarden wegen der Energiewende, gegen Kanada wird von Lone Pine Ressources wegen eines demokratisch gewollten Frackingstops in Quebec vorgegangen und Philip Morris beklagt Australien wegen abschreckender Zigarettenpackungen

 

Durch die geplanten Klagerechte von Unternehmen gegen souveräne Staaten mit Hilfe intransparenter Schiedgerichte sind demokratische Schutzbestimmungen auf allen Ebenen in Gefahr. Die Verhandlungen zu den Abkommen finden nahezu geheim statt - nur Lobbyisten von Großunternehmen haben direkten Zugriff. Gleichzeitig werden unsere gewählten Volksvertreter kaum informiert, ebenso wenig wie die Bevölkerung!  Das können wir nicht zulassen!


„Handelspolitik kann nicht mehr so betrieben werden wie in der Vergangenheit. Welche Kompromisse mit anderen Regierungen ausgehandelt werden, muss öffentlich diskutiert werden. Denn es geht nicht mehr nur um ein paar Zölle. Es geht darum, welche Regeln wir uns leisten. Welchen Schutz und welche Selbstbestimmung.“ (Die Zeit)

 

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Inhalt:
 

Kurzinfo:


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Kurzinfo: TTIP (Trade and Investment Partnership)

 

Freihandelsabkommen TTIP stoppen!
(attac, 05.03.2014, 4:13 min)

Was ist an TTIP so gefährlich? Warum wehren sich Bürgerinnen und Bürger beiderseits des Atlantiks gegen dieses Abkommen? Dieser Erklärfilm fasst wesentliche Punkte bündig und unterhaltsam zusammen.

Der große Deal – Geheimakte Freihandelsabkommen
(ARD, 04.08.2014, 29:51 min)

Wir sind mit dem EU-Handelskommissar Karel de Gucht verabredet. Wir wollen mit ihm über TTIP reden, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.
 

 

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Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA):

 

CETA:Angriff auf die Demokratie

(Info CA, 03:26min, 05.09.2014)

Was ist CETA? Warum wehren sich so viele gegen das Abkommen? Was heißt es für die Bürger wenn CETA kommt?

 

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Trade in Service Agreement (TiSA):

 

Erst TTIP, jetzt TiSA
(Bayerisches Fernsehen, 06:17 min, 05.06.2014)

Im Windschatten des Freihandelsabkommens TTIP kommt nun auch noch TiSA. Dieses internationale "Trade in Services Agreement"-Abkommen soll den internationalen Handel mit Dienstleistungen liberalisieren.

 

Leak zeigt: Handelsabkommen TiSA könnte nationale Datenschutzbestimmungen aushebeln (Netzpolitik, 17.12.2014)

TiSA-Taser (Freie Welt, 18.10.2014)

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Trans-Pacific Partnership (TPP):


Ed Schultz Exposes the Secret Trans Pacific Partnership Trade Agreement
(The Ed Show/Youtube, 28.09.2013, engl.)

Talk show host denounces the secretive trade agreement that promises to be worse than NAFTA. TPP is, according to the Ed Show host, a surrendering of American sovereignty to a foreign entity.

 

Internationale Presse: ausführliche Linkliste (engl.)

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Geleakte Handelsdokumente

 

TTIP

CETA

 

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Die Alternative

 

„Wir sind nicht gegen Freihandel. Aber wir wollen, dass es um die Interessen der Bürger geht, nicht der Konzerne.“ (George Miller, Demokrat und Kongressabgeordneter in den USA)

 
Wie guter Freihandel eigentlich aussehen sollte: www.alternativetrademandate.org (Engl.)

Back to Square One for TTIP: a Green Agenda for Free Trade (Engl.)


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TTIP und CETA aktuell

TTIP darf Ausländer nicht bevorzugen (Hamburger Abendblatt, 27.82015)

Lammert fordert Zugang zu TTIP-Dokumenten (Die ZEIT, 18.07.2015)

EU-Kommission: TTIP soll in einem Jahr ausgehandelt sein (Handelsblatt, 17.07.2015)

Neue Studie: Parlamente in den Mitgliedstaaten könnten TTIP und CETA zu Fall bringen (Mehr Demokratie e.V., 16.07.2015)

TTIP: Ein Paradies für Unternehmenslobbyisten! (LobbyControl, 14.07.2015)

10. TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel gestartet (Deutsher Industrie- und Handelskammertag, 13.07.2015)

TTIP: USA versuchen Europäer zu spalten (Tagesspiegel, 12.07.2015)

BDI warnt vor Aufweichen von Schutzstandards durch TTIP (Abendzeitung München, 11.07.2015)

EU-Parlament stimmt für TTIP - unter Bedingungen (Süddeutsche, 08.07.2015)

DGB: TTIP-Entscheidung des EU-Parlaments muss auch für CETA gelten (FinanzNachrichten/AktienCheck, 08.07.2015)

483 Organisationen aus ganz Europa fordern vom Europäischen Parlament den Stopp von TTIP (PREGAS, 07.07.2015)

TTIP: Bevölkerung lehnt Schiedsgerichte ab (neues deutschland, 07.07.2015)

Studie zu Freihandelsabkommen TTIP: EU-Parlament zu wenig eingebunden - Foodwatch sieht "Gefahr für Demokratie" (RTF.1 Regionalfernsehen - Nachrichten, 05.07.2015)

Bericht: Abgeordnete dürfen ausgehandelte TTIP-Dokumente nicht einsehen (FinanzNachrichten, 03.07.2015)

Fauler Kompromiss zu Konzernklagerechten in TTIP (Umweltinstitut München, 02.07.2015)

Nein zu TTIP-Schiedsgerichten (neues deutschland, 02.07.2015)

Freihandelsabkommen TTIP: EU-Parlament nimmt neuen Anlauf für Resolution (Handelsblatt, 02.07.2015)

Oxfam-Chefin: "TTIP verschärft die Ungleichheit in Entwicklungsländern" (EurActiv.de, 02.07.2015)

ÖDP: CETA bis Ende Juli unterschriftsreif? (ECO-News, 01.07.2015)

Freihandel um jeden Preis - Nicht mit uns! (Deutscher Frauenrat e.V., 29.06.2015)

TTIP im EU-Handelsausschuss: 116 offene Fragen (taz, 29.06.2015)

"Wir sagen ja zu TTIP - aber nicht um jeden Preis" (Kurier, 29.06.2015)

Auch BDI fordert Verbesserungen bei Schiedsverfahren (faz, 27.06.2015)

TTIP: Gegen Konzernmacht - für Umwelt-, Klima- und ArbeitnehmerInnenschutz (APA OTS, Pressemitteilung, 26.06.2015)

TTIP: Die Top-Lobbyisten für die EU-Kommission (EurActiv.de, 26.06.2015)

Handel: Kongress gibt Obama mehr Spielraum für TTIP-Verhandlungen (FOCUS Online, 25.06.2015)

Freihandelsabkommen CETA fast fertig, TTIP nicht so bald (Heise Newsticker, 24.06.2015)

Hebeln dubiose Schiedsgerichte die nationale Souveränität aus? (Badische Zeitung, 23.06.2015)

Nationale Musikräte fordern Ausnahme der Kultur aus TTIP (klassik.com, 23.06.2015)

Freihandelsabkommen: TTIP-Verhandlungen könnten sich weiter verzögern (Die ZEIT, 22.06.2015)

Gesundheitsrisiko TTIP (neues deutschland, 21.06.2015)

Fehlende Transparenz: Bundesjustizministerin a.D. Herta Däubler-Gmelin kritisiert TTIP und CETA (RTF.1, 20.06.2015)

Freihandelsabkommen: Gabriel zweifelt an Zustandekommen von TTIP (Süddeutsche, 19.06.2015)

"Big Pharma" und der Freihandel: Macht TTIP Medikamente teurer? (WirtschaftsWoche, 19.06.2015)

Ein offener Brief aus Kanada (Huffington Post, 17.06.2015)

Freihandelsabkommen: US-Kongress vertagt Entscheidung über Obamas Plan (SPIEGEL Online, 17.06.2015)

TTIP-Schiedsgerichte: Am 29. Juni EU-Handelsausschuss (Finanzmarktwelt, 16.06.2015)

TTIP und die Auswirkungen auf unser Bildungssystem (Huffington Post, 16.06.2015)

Ärzte warnen vor TTIP (Tixio, 14.06.2015)

TTIP: Deutsche Gewerkschaften lehnen private Schiedsgerichte ab (Neues aus Braunschweig und Wolfsburg, 12.06.2015)

TTIP und TPP: Rückschlag für Obama bei Gesetz zu Freihandelsabkommen (ZEIT Online, 12.06.2015)

STOP TTIP sammelt 2 Millionen Unterschriften (ZEIT Online, 08.06.2015)

Thema Datenschutz bei TTIP (ARD, 20.05.2015)

Endspurt der Kritiker gegen TTIP (taz, 02.06.2015)

Wenn Gerichte gerechter werden (der Freitag, 27.06.2015)

Was das Abkommen TTIP für die Literatur bedeutet (faz, 26.05.2015)

Eigene Partei lässt Obama bei TTIP auflaufen (Die Welt, 12.05.2015)

Freihandelsabkommen TTIP: EU-Kommissarin schlägt Reform der Schiedsgerichte vor (SPIEGEL Online, 05.05.2015)

"Widerstand gegen TTIP erfasst ganz Europa" (EurActiv.de, 04.05.2015)

"Merkel unterschätzt die Brisanz" (ZEIT Online, 30.04.2015)

Teilerfolg für Barack Obama (taz, 23.04.2015)

Denke global, handle im Gemeinderat (der Freitag, 17.04.2015)

EU-Kommission: Mitgliedsstaaten sollen besser über TTIP aufklären (EurActiv.de, 15.04.2015)

EU kippt TTIP Versprechen (taz, 02.04.2015)

Wie die Befürworter TTIP schönrechnen (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.03.2015)

"TTIP ist ein geschenk an die Konzerne" (Der Freitag, 03.03.2015)

USA sollen EU-Gesetze beeinflussen (Süddeutsche Zeitung, 27.01.2015)

Eine Million Unterschriften in Rekordzeit (STOP TTIP, 04.12.2014)

TTIP: "Mit Obama wird das nichts mehr" (SPIEGEL Online, 19.11.2014)

Freihandelsabkommen: mit den USA: TTIP-Gegner reichen Klage beim europäischen Gerichtshof ein (SPIEGEL Online, 10.11.2014)

TiSA: Die Freiheit ders Geldes (Die ZEIT, 09.10.2014)

Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gestartet (lokalkompass, 07.10.2014)

Wenn die Bürger nerven (Die ZEIT, 19.09.2014)

Abgelehnter Registrierungsantrag (Europäische Komission, 11.09.2014)


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Der Widerstand gegen das transatlantische Freihandelsabkommen wächst:

 

Europäischer Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Organisationen - Gemeinsam gegen TTIP (Mai 2014)

Videomitschnitt der Übergabe von 715.000 Unterschriften gegen TTIP und CETA an die deutschen EU-Spitzenkanidaten (Mai 2014)

Positionspapier "TTIP unfairhandelbar": deutsche Nichtregierungsorganisationen gegen TTIP (September 2014)

Gemeinsamer BriefGlobal Marshall Plan Initiative gemeinsam mit europäischen und amerikanischen NGO's an EU-Handelskomissar de Gucht und US-Handelsbeauftragten Michael Froman Michael Froman (Dez. 2013)

Gemeinsamer BriefEuropäische und amerikanische NGO an Obama, Barroso und van Rompuy (Nov. 2013)


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