12.09.2016 - 15:15

Der Global Marshall Plan als verpflichtender Standard

Im österreichischen Vorarlberg ist ein Untersuchungsausschuss gebildet worden, um die Offshore Geschäfte der Landesbank im Sinne des Global Marshall Plans zu prüfen. Das Land hatte 2006 den Global Marshall Plan in seiner Verfassung verankert.

„Transparente Finanzströme“, so heißt es in den fünf Bausteinen des Global Marshall Plans – dieser Punkt wird gerade im Vorarlberg als Maßstab für die Transaktionen  der Landes- und Hypothekenbank Vorarlberg (Hypo Vorarlberg) angelegt. Ein Untersuchungsausschuss soll überprüfen, ob die Grundprinzipien des in der Verfassung festgelegten Global Marshall Plans eingehalten wurden.


Auf der Homepage des Landes Vorarlberg heißt es wie folgt:

Der Vorarlberger Landtag hat darum am 10.05.2006 wie folgt beschlossen:

1. Sich zur Idee und zu den Zielen der Initiative „Global Marshall Plan“ zu bekennen und diese aktiv zu unterstützen und in diesem Zusammenhang weiterhin für eine klare Absicherung der öffentlichen Verantwortung im Bereich der Daseinsvorsorge einzutreten.
2. Den „Global Marshall Plan“ mit Informationsveranstaltungen bzw. unter Miteinbeziehung bestehender einschlägiger Aktivitäten, Initiativen und Strukturen des Landes in Vorarlberg bekannt zu machen.
3. Bei der Bundesregierung dafür einzutreten, die Initiative „Global Marshall Plan“ im Rahmen der Österreichischen EU_Ratspräsidentsschaft und darüber hinaus aktiv zu unterstützen.

Richtungsweisende Projekte und Veranstaltungen, die die Öffentlichkeit informieren und zu einem verantwortungsvollen und initiativen Handeln anregen, sollen gefördert werden.


Doch die ersten Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses machen deutlich, dass wenig davon umgesetzt wurde:

„Ausschussvorsitzender Michael Ritsch (SPÖ) erklärte nach Sitzungsende, dass “faire Finanzströme” offenbar nie ein Thema innerhalb der Landesverwaltung gewesen seien. Das sei aus den Befragungen (…) eindeutig hervorgegangen.

Beschluss ohne Folgen

Ritsch zeigte sich darüber sehr verwundert, schließlich sehe der “Global Marshall Plan” die Schließung von Steueroasen für eine verteilungsgerechtere Welt- und Finanzwirtschaftsordnung vor. “Es sieht danach aus, als wäre der einstimmige Landtagsbeschluss aus dem Jahr 2006 zur Unterstützung des ‘Global Marshall Plans’ ohne Folgen geblieben”, sagte Ritsch. Dabei könne man auch im eigenen Wirkungsbereich zu globaler Fairness beitragen. “Das beginnt damit, dass die landeseigene Bank konsequent sämtliche Briefkastenkonstrukte schließt. Das ist offensichtlich nicht passiert”, so Vorarlbergs SPÖ-Chef.

“Global Marshall Plan” kein Thema

Eine ähnliche Meinung wie Ritsch vertrat Grünen-Klubobmann Adi Gross. Dass die Hypo Vorarlberg über ihre Liechtenstein-Tochter Geschäfte mit Steueroasen beworben und abgewickelt habe, sei trotz des Landtagbeschlusses bei der Umsetzung in der Landesverwaltung kein Thema gewesen. Dabei habe der damalige Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) 2009 die Marschrichtung vorgegeben, als er öffentlich darauf hingewiesen habe, dass die Schließung von Steueroasen ein Kernthema des “Global Marshall Plans” ist. “

Der ganze Artikel von Vorarlberg Online ist hier nachzulesen

Mit welchen Konsequenzen zu rechnen sein werden, entscheidet sich in den nächsten Monaten. Das Vorgehen des österreichischen Bundeslandes ist jedoch  als positiver Schritt zu werten, die Maßstäbe, die es sich selbst auferlegt hat zu überprüfen und deren Umsetzung einzuhalten.

 

Bildquellen:

Bild 1 rechts: vorarlberg.at; Bild 2 geralt/pixabay.de