11.10.2016 - 09:30

Der Weltklimavertrag kann in Kraft treten

UN Generalsekretär Ban Ki-Moon zum Europaparlament: „Sie haben die Gelegenheit, Geschichte zu schreiben und die Welt in eine bessere Zukunft zu führen.“ Das hat es getan.

Mit der Abstimmung zum Pariser Klimaabkommen in Straßburg kann der Weltklimavertrag Anfang November in Kraft treten. Die große Mehrheit von 610 Europa-Abgeordneten stimmten für das Ende 2015 in Paris ausgehandelte Abkommen, 39 Parlamentarier sprachen sich dagegen aus und 31 Parlamentarier enthielten sich der Abstimmung.  Bedingung für das Inkrafttreten des Weltklimavertrages war die Ratifizierung von 55 der insgesamt 195 Unterzeichnerstaaten, die für mindestens 55 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich sind.

Somit war die Abstimmung des EU-Parlaments die letzte politische Hürde, da 55 Nationen dem Abkommen schon zugestimmt hatten und mit der Zustimmung der EU-Abgeordneten nun auch die Emissionsschwelle überschritten werden konnte. Die EU ist weltweit für 12 Prozent des Kohlenstoffdioxid Ausstoßes verantwortlich. An erster Stelle der Industriestaaten mit dem größten globalen Ausstoß von Treibhausgasen steht China mit 25 Prozent, gefolgt von den USA mit 15 Prozent und Indien mit 6 Prozent. Die Ratifizierung  des Abkommens dieser Länder macht das Inkrafttreten des Weltklimavertrages zu einem historischen Moment, da alle großen Industriestaaten eingewilligt haben zum Kampf gegen die Erderwärmung und der Vertrag die Industrienationen völkerrechtlich bindet. Eine Nichteinhaltung der Zusagen zieht aber keine Strafen nach sich.

Das Pariser Klimaabkommen ist der Nachfolgevertrag des Kyoto-Protokolls von 1997 und gilt ab 2020. Konkret heißt das für die Unterzeichner des Abkommens, dass ab dann die zugesagten Klimaschutzmaßnahmen verbindlich umgesetzt werden müssen. Das Ziel des Pariser Klimaabkommens lautet, die Erderwärmung auf unter 2 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen und nicht mehr Kohlendioxid auszustoßen als gleichzeitig absorbiert werden kann - Experten sprechen von CO2 Neutralität.

Um das Ziel zu erreichen muss die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas zwischen 2050 und 2070 komplett gestoppt werden. Aus diesem Grund soll auf erneuerbare Energien und Aufforstung gesetzt werden. Da Schwellen- und Entwicklungsländer die angestrebten Ziele nicht ohne finanzielle Hilfe umsetzen können ist eine Hilfe der Industriestaaten von jährlich 90 Milliarden Euro für den Klimaschutz zwischen 2020 und 2025 vorgesehen, denn nur so, mit angemessenen Investitionen und entsprechender technischer Unterstützung, können die Inhalte des Weltklimavertrags weltweit umgesetzt werden.

Der CDU-Europaabgeordneter Karl-Heinz Florenz äußerte sich mit folgenden Worten zum Inkrafttreten des Weltklimavertrags: „Das Signal an die Wirtschaft ist nun klar: Nachhaltige Investitionen sind der Schlüssel für zukunftsgerichtete, erfolgreiche Industriepolitik. Um unserer Verantwortung gegenüber unseren Kindern gerecht zu werden, müssen wir nachhaltiger mit unserem Planeten umgehen.“ Trotz diesem positiven Stimmungsbild ist zu erwähnen, dass einige EU Nationen Bedenken über die Einhaltung der Umsetzung äußerten. So bezieht Polen einen Großteil seiner Energie aus Kohlekraftwerken und eine Verminderung der CO2 Emissionen in diesem Bereich bedeutet, dass das Land große Lasten im finanziellen Bereich zu stemmen hätte. Die Bundesregierung in Deutschland wird vom NABU bezüglich der Tatsache kritisiert, dass sie zwar hinter der nationalen Klimapolitik steht, aber mit Widerstand auf nationaler politischer Ebene reagiert und so wichtige Ziele auf der Strecke bleiben könnten.

Der Weltklimavertrag bildet einen Baustein im globalen Gefüge für eine nachhaltigere Zukunft und sollte unbedingt im Zusammenhang mit den Sustainable Development Goals der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung gesehen werden. Er ist ein wichtiger Katalysator für die nationalen Bemühungen die Erderwärmung zu stoppen und stellt einen zentralen, internationalen und verbindlichen Bezugspunkt dar.

 

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