04.11.2016 - 16:45

Kraftvoller Impuls für den UN- Klimagipfel in Marrakesch: Paris tritt in Kraft

Mit dem Inkrafttreten des Weltklimavertrags muss die Bundesregierung in Deutschland den Worten nun Taten folgen lassen. Der Streit im Kabinett ist dabei nicht förderlich. Und trotzdem – der Erfolg der Ratifizierung ist ein kraftvoller Impuls für den Klimagipfel COP22 in Marrakesch.

Am Freitag, den 4.11.2016 tritt der Weltklimavertrag in Kraft. Dass dieser noch vor dem Klimagipfel in Marrakesch ratifiziert wird, hat die Erwartungen übertroffen. Bedingung für das Inkrafttreten des Weltklimavertrages war die Ratifizierung von 55 der insgesamt 195 Unterzeichnerstaaten, die für mindestens 55 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich sind.

Das Pariser Klimaabkommen ist der Nachfolgevertrag des Kyoto-Protokolls von 1997 und gilt ab 2020. Konkret heißt das für die Unterzeichner des Abkommens, dass ab dann die zugesagten Klimaschutzmaßnahmen verbindlich umgesetzt werden müssen. Das Ziel des Pariser Klimaabkommens lautet, die Erderwärmung auf unter 2 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen und nicht mehr Kohlendioxid auszustoßen als gleichzeitig absorbiert werden kann - Experten sprechen von CO2 Neutralität.

Beflügelt von dem Erfolg aus Paris beginnt die Kleinarbeit zur internationalen Erreichung der gesteckten Ziele beim UN – Klimagipfel in Marrakesch vom 7. bis 16. November 2016. Dort soll der Vertrag in Verordnungen umgesetzt werden und vergleichbare Bedingungen in allen Staaten der Welt für eine lebenswerte Zukunft ermöglichen. Treffender hätte die Wahl für den Ort des Klimagipfels COP22 nicht sein können. Kein Kontinent leidet so sehr unter dem Klimawandel wie Afrika – Marokko bezieht seit 2015 ein Drittel seines Stroms aus erneuerbaren Energien.

Um der Unterzeichnung Taten folgen zu lassen, muss nun auch ein Klimaschutzplan auf nationaler Ebene her, der aufzeigt, welchen Beitrag Deutschland zum internationalen Klimaziel leisten will. Die Grünen – Politikerinnen Annalena Baerbock und Bärbel Höhn erklären „Wir können nicht Paris mit großem Tam-Tam feiern und dann nicht liefern“.

Das übergeordnete Ziel, den Treibhausgas – Ausstoß bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren sorgt für Diskussionen im Kabinett. Nicht nur das Umweltministerium ist dabei gefragt, sondern alle Ressorts, wie Verkehr, Landwirtschaft und Energie. Vor allem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Stimmen aus CDU und CSU gehen in Blockadehaltung, weswegen Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) die Verabschiedung des Plans verschoben hatte.

"Was wir in Paris unterschrieben haben, ist rechtlich bindend. Wir wollen bis zur Mitte des Jahrhunderts weitgehend klimagasneutral wirtschaften. Das bedeutet einen Umbau unserer Industriegesellschaft. Ich verstehe nicht, dass manche dabei so mutlos sind. Im Jahr 2050 werden wir ganz andere technologische Möglichkeiten haben als heute. Niemand, auch nicht die deutsche Bundesregierung, kann beschließen, dass der wirtschaftliche Wandel nicht kommt. Das wird er – und zwar weltweit. Die Frage ist doch: Wollen wir dabei weiterhin ein Innovationstreiber und Vorreiter sein oder wollen wir schmollend den Anschluss verpassen? Ich halte Letzteres für geradezu gefährlich." (Barbara Hendricks im Interview mit der Berliner Morgenpost am 2.11.2016)

Ein Klimaschutzplan muss her und das möglichst zügig. Nach Einschätzungen Hendricks soll eine Verabschiedung in jedem Fall im Dezember möglich sein. Positiv ist außerdem hervorzuheben, dass der Klimaschutzplan hin zu einer emissionsfreien Gesellschaft zumindest neue Bewegung in die Debatte bringt.