22.02.2017 - 09:00 bis 15:30

Tagung: Wie nachhaltig ist die schwarze Null? SDG-Umsetzung und Haushalts- und Finanzpolitik

Mit der Verabschiedung der 2030-Agenda und ihren Sustainable Development Goals (SDG) im September 2015 hat Nachhaltigkeitspolitik weltweit und in Deutschland neuen Schwung erhalten. Denn die 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung sollen in konkrete nationale Politik umgesetzt werden. Nimmt man ihre Ambitionen ernst, muss ein Umlenken in zahlreichen Politikbereichen erfolgen. In Deutschland haben die Überlegungen zur Umsetzung der SDG bereits begonnen. Im Januar 2017 hat die Bundesregierung eine Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet, die nun anhand der SDG strukturiert ist. Die Zivilgesellschaft nahm die Möglichkeit wahr, den Entwurf umfassend und kritisch zu kommentieren.

Nachhaltigkeit und damit auch die Umsetzung der SDG in, durch und mit Deutschland brauchen eine solide Finanzierung. Wie diese allerdings effektiv, angemessen und zukunftsfähig gestaltet werden soll, ist bisher noch unklar. Finanz- und haushaltspolitische Priorität haben für die derzeitige Bundesregierung schwarze Null und Schuldenbremse. Auch in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie behält die Bundesregierung deshalb den Finanzierungsvorbehalt bei und schreibt: „Die Umsetzung muss sich in die haushalts- und finanzpolitischen Vorgaben der Bundesregierung einfügen“.

Gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik wollen wir vor diesem Hintergrund diskutieren: Wie nachhaltig ist der Bundeshaushalt und ist eine Umsetzung der SDG in den Finanzmitteln vorgesehen? Wer sorgt für die Einnahmen des Bundes und werden dabei Nachhaltigkeitskriterien beachtet? Welche umweltschädlichen Subventionen stehen heute sowohl der Finanzierung nachhaltiger Entwicklung als auch den haushaltspolitischen Zielen der Regierung entgegen? Welche Investitionen tätigt die öffentliche Hand und wie zukunftsweisend und nachhaltig sind diese? Wie nachhaltig ist die schwarze Null?

Anmeldung bis zum 15. Februar an: Jasmin Miah miah@forumue.de

 

 

Programm:
09:00-09:20 Registrierung
09:20-09:45 Begrüßung und Einführung
Marie-Luise Abshagen, Referentin Nachhaltige Entwicklung, Forum Umwelt und Entwicklung
Ein Überblick über den Stand der Umsetzungsdebatte der SDG in und durch Deutschland und
eine Einführung in das Thema: Wie nachhaltig ist unser Bundeshaushalt eigentlich?


09:45-10:05 Wie finanziert sich Nachhaltigkeit? – Ein Blick auf unser Steuersystem
Swantje Fiedler, Stellvertretende Geschäftsführerin, Forum Ökologisch-Soziale
Marktwirtschaft
Die Umsetzung der SDG ist eine große gesellschaftliche Aufgabe, die finanziert werden muss.
Wie werden Steuern in Deutschland generiert und welche Rolle spielt dabei Nachhaltigkeit,
Gerechtigkeit und die Überwindung von Ungleichheiten? Welche notwendigen Veränderungen
braucht eine nachhaltige Steuerpolitik? Welche zentralen Herausforderungen stehen einer
Veränderung des Steuersystems im Weg?


10:05-10:25 Kommentar
Dr. Arno Diekmann, Ministerialrat Grundsatz- und Strukturfragen der Steuerpolitik,
Bundesministerium der Finanzen


10:25-10:45 Nachfragen


10:45-11:30 Kaffeepause


11:30-11:50 Zukunftsweisende Ausgaben? - Ein Blick auf Investitionen der öffentlichen
Hand

Dr. Michael Thöne, Geschäftsführer Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut an der
Universität zu Köln
Der Staat kann mit öffentlichen Investitionen Strukturen für eine nachhaltige Gesellschaft
schaffen. Welche Entscheidungsstrukturen liegen staatlichen Investitionen zugrunde? Worin
wird derzeit besonders viel investiert und wie ist dies unter Nachhaltigkeitsaspekten zu
bewerten? Wie kann mit den richtigen Investitionen Nachhaltigkeit gefördert werden? Welche
Investitionsschwerpunkte führen zur Festigung nichtnachhaltiger Praktiken? Welche
Investitionen brauchen wir, wenn wir Nachhaltigkeit und die Umsetzung der SDG wirklich
ernst nehmen?


11:50-12:10 Kommentar – Investitionsstrategie der Bundesregierung
Dr. Martin Meurers, Ministerialrat Finanzpolitik und konjunkturpolitische Koordinierung,
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie


12:10-12:30 Nachfragen


12:30-13:30 Mittagspause


13:30-15:00 Paneldiskussion: Wie nachhaltig ist die schwarze Null?
Ein ernsthaftes Bekenntnis zur Umsetzung der SDG kann die Welt und unsere Gesellschaft in
vielen Bereichen deutlich zum Besseren lenken: Sei es eine gerechtere Sozialpolitik, eine
nachhaltigere Verkehrs-, Landwirtschafts- und Infrastrukturpolitik oder die Verringerung
unseres ökologischen Fußabdrucks. Doch wie gewillt ist die Politik, in eine zukunftsweisende
Politik zu investieren? Welche politischen Präferenzen und haushaltpolitischen Hindernisse
gibt es bei der Umsetzung der SDG? Welche Rolle spielen die schwarze Null und die
Schuldenbremse? Ist ein Staat mit oder ohne Schulden nachhaltig? Wo unterscheiden sich
Vorstellung von Zivilgesellschaft und Regierung? Welche Handlungsräume haben Bund und
Länder?
Es diskutieren:

  • Dr. Arno Diekmann, Ministerialrat Grundsatz- und Strukturfragen der Steuerpolitik, Bundesministerium der Finanzen
  • Karoline Linnert, Senatorin für Finanzen, Freie Hansestadt Bremen
  • Dr. Mehrdad Payandeh, Abteilungsleiter Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik, Deutscher Gewerkschaftsbund
  • Jürgen Maier, Geschäftsführer, Forum Umwelt und Entwicklung

Moderation: Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin, Unternehmensgrün


15:00-15:30 Abschluss
Marie-Luise Abshagen, Referentin Nachhaltige Entwicklung, Forum Umwelt und Entwicklung