"Was sind die beschränkenden/kontrollierenden Schlüsselfaktoren, die eine Ökosoziale Marktwirtschaft ihrer marktwirtschaftlichen Komponente auferlegt? Wie würden Sie die ökologischen und sozialen Strukturen bezeichnen?"

Marktwirtschaft ist das bisher innovativste und leistungsfähigste Wirtschaftsmodell. Damit es nicht zerstörerisch wirkt (Vernichtungsstrategie, unfairer Wettbewerb, Ausbeutung von Menschen und Natur), braucht Marktwirtschaft einen Ordnungsrahmen, welcher das gesellschaftspolitische Ziel im Sinne des Gemeinwohls vorgibt.

In der Sozialen Marktwirtschaft waren das:

  • Harter, aber fairer Wettbewerb;

  • daher strikte Begrenzungen für Kartelle und Monopole;

  • gesetzliche Vorgaben im Sinne des Gemeinwohls (Sozialgesetze, Steuersystem, Gesundheitssystem, Bildungssystem, Infrastruktur, etc.);

  • partnerschaftliches Modell des Interessenausgleiches zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern (Sozialpartnerschaft). Dadurch faire Verteilung des wirtschaftlichen Erfolges zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern.

Das Ziel: "Wohlstand für alle".

Dadurch Kaufkraft, Nachfrage, Wirtschaftsdynamik, "Wirtschaftswunder“. Ökologie ist in dem Sinne nicht ein "Anhängsel", sondern die Basis für die Wirtschaft und für die menschlichen Aktivitäten. Der Schutz des Lebensraumes erfordert neben Bewusstseinsbildung auch gesetzliche Vorkehrungen. In dem Sinne ist der wichtigste und neue Ansatzpunkt im Konzept der Ökosozialen Marktwirtschaft die Durchsetzung des Prinzips der ökologischen Kostenwahrheit bzw. des Verursacherprinzips: Boden, Wasser, Luft, natürliche Biotope, begrenzte Bodenschätze, etc. sind keine "freien Güter" (das war der Denkfehler der "alten" Nationalökonomie), sondern haben einen eigenen Wert.

Dieser Wert kann entweder durch die Gesetzgeber festgelegt werden (genau so wie Steuersätze, Sozialversicherungsbeiträge, etc.) oder aber aus Angebot und Nachfrage resultieren (z. B. Emissionszertifikate).

Jedenfalls gilt: Sobald Kostenwahrheit herrscht – deren Durchsetzung eine Aufgabe von Parlamenten und Regierungen bzw. internationalen Institutionen ist – wirkt die Kraft des Marktes zugunsten der Nachhaltigkeit.

Ich würde daher betreffend der sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen weniger von beschränkenden bzw. kontrollierenden, sondern viel eher von "steuernden" Faktoren sprechen! Natürlich auch mit beschränkenden bzw. kontrollierenden Effekten.

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