In einem Brief an die SPD kritisiert die Stuttgarter Lokalgruppe die Position der Partei gegenüber den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Die auf dem SPD-Parteikonvent vom 20. September 2014 hierzu beschlossene Linie entspricht nicht der in der Realität von der SPD-Spitze vertretenen Position.
Verwenden auch Sie den Brief und senden Sie ihn an die SPD Abgeordneten ihres Landes- oder Regionalparlaments – oder des Bundestages. Den Brief zum individuellen Anpassen finden Sie unten!
Zur Stuttgarter Lokalgruppe:
Die Stuttgarter Lokalgruppe besteht seit 2013. Im März 2013 fand das erste Treffen statt. Mit wechselnder Besetzung wurde dann der GMP-Impulstag im September 2013 in Stuttgart organisiert. Seither gehören der Gruppe zwischen sechs und acht Mitglieder an. Im Jahr 2014 hat die Gruppe in Kooperation mit der vhs Stuttgart ein Global Dinner organisiert. Für 2015 plant sie eine Veranstaltung mit Hr. Prof. Radermacher zu den Millenniumszielen, ein Global Dinner oder ggf. „Global Drink“ in Kooperation mit der vhs (die vhs hat das Thema Wasser) und die Anti-TTIP/CETA-Aktion an die SPD-Landtagsabgeordneten.
Im Jahr 2015 trifft sich die Gruppe immer am ersten Montag im Monat um 19.30h im Forum 3 in der Gymnasiumstraße 21 in 70173 Stuttgart – außer es sind Schulferien, dann ist der Termin am ersten Montag nach den Schulferien.
Hier finden Sie die Webseite der Lokalgruppe Stuttgart. Schreiben Sie der Gruppe bei Fragen auch gerne eine E-Mail an: [email protected]
Musterbrief:
Global Marshall Plan Lokalgruppe xxx
Ansprechpartner: xxx
Straße Nr.
PLZ Stadt
Mail: xxx
www.globalmarshallplan.org
Stadt, den Datum
An die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion xxx
Straße Nr.
PLZ Stadt
Positionierung der SPD zu TTIP und CETA
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,
mit großem Interesse verfolgen wir die gesellschaftliche Diskussion sowie die innerparteiliche Positionierung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu den geplanten EU-Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Dabei haben wir wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass sich Teile Ihrer Partei durchaus kritisch mit den möglichen sozialen, umweltpolitischen und kommunalen Folgen dieser Abkommen auseinandersetzen.
Nicht zuletzt der Beschluss des SPD-Parteikonvents vom 20. September 2014 beweist, dass die SPD die Prinzipien ihres aktuellen Grundsatzprogramms, wonach sie „auf dem Primat demokratischer Politik [besteht] und […] der Unterwerfung des Politischen unter das Ökonomische [widerspricht]“ (Hamburger Programm 2007, Kurzfassung, S. 3) durchaus ernst zu nehmen gedenkt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass
- „Geheimhaltungsvorschriften und Intransparenz […] eine angemessene öffentliche Debatte nicht verhindern [dürfen].“
- „das Freihandelsabkommen […] Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz‐, Sozial‐ und Umweltstandards nicht gefährden [darf und ein] Dumping‐Wettbewerb, bei dem Staaten und Unternehmen sich Vorteile über Sozial‐ und Umweltschutzdumping verschaffen, [von Ihnen abgelehnt wird].“
- „beide Vertragspartner […] sich verpflichten [sollten], internationale Übereinkünfte und Normen in den Bereichen Umwelt, Arbeit und Verbraucherschutz zu beachten und umzusetzen.“
- „in keinem Fall […] Schutzrechte für Arbeitnehmer, die Umwelt und Verbraucher als „nicht‐tarifäre Handelshemmnisse“ interpretiert werden.“
- „die Fähigkeit von Parlamenten und Regierungen, Gesetze und Regeln zum Schutz und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu erlassen, […] auch nicht durch die Schaffung eines „Regulierungsrates“ im Kontext regulatorischer Kooperation oder durch weitgehende Investitionsschutzvorschriften erschwert werden [darf].“
- „Investitionsschutzvorschriften […] in einem Abkommen zwischen den USA und der EU grundsätzlich nicht erforderlich [sind] und […] nicht mit TTIP eingeführt werden [sollten]. In jedem Fall sind Investor‐Staat‐Schiedsverfahren und unklare Definitionen von Rechtsbergriffen, wie „Faire und Gerechte Behandlung“ oder „Indirekte Enteignung“ abzulehnen.“
- „die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge in der EU […] gewahrt werden [muss und] für den Bereich der Daseinsvorsorge […] keine Verpflichtungen in Deutschland übernommen werden [sollen].“
- „es […] keinen direkten oder indirekten Zwang zu weiterer Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen oder gar eine Priorisierung „privat vor öffentlich“ durch das Abkommen geben [darf].“
- „ein Positivkatalog besser ist und mehr Vertrauen schafft als der bisherige Ansatz der Negativlisten.“
- „im Bereich der öffentlichen Vergabe und Beschaffung […] soziale und ökologische Vergabekriterien und ihre mögliche Erweiterung nicht in Frage gestellt werden [dürfen].“
- „ein Abkommen […] eine Klausel enthalten [soll], die eine Korrektur von unerwünschten Fehlentwicklungen und ggf. Kündigung ermöglicht.“ (Beschluss des 5. Parteikonvents, Berlin, 20. September 2014).
Mit großem Befremden mussten wir jedoch im November 2014 zur Kenntnis nehmen, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada trotz der enthaltenen Schutzklauseln für Investoren befürwortet. Damit setzt er sich direkt über die vom Parteikonvent gesetzte „rote Linie“ hinweg.
Zudem bezeichnete Herr Gabriel kürzlich beim Weltwirtschaftsforum in Davos die Deutschen, welche er eigentlich als gewählter Repräsentant vertreten sollte, im Zusammenhang mit den Freihandelsabkommen als „reich und hysterisch“.
Auch Herr Nils Schmid äußerte gegenüber der Stuttgarter Zeitung, dass er die Kritik der Parteilinken an den geplanten Freihandelsabkommen sowie am Verhandlungskurs von Sigmar Gabriel nicht teilt. Dabei akzeptierte auch er Schiedsgerichte, die vom Parteikonvent eindeutig abgelehnt wurden.
Wir fragen uns, wie die SPD ihre Wahl- und Grundsatzprogramme realisieren will wenn sie, wie in diesem Fall, nicht die von ihren eigenen Mitgliedern beschlossenen Prinzipien für zwei geplante wirtschaftspolitische Vorhaben einzuhalten und umzusetzen gedenkt.
Wir möchten Sie eindringlich bitten, sich innerhalb Ihrer Partei bzw. Fraktion dafür einzusetzen, dass die Beschlüsse des Parteikonvents vom 20. September 2014 umgesetzt werden – auch im Interesse Ihrer Glaubwürdigkeit als Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Gern kommen wir zu einem Gesprächstermin bei Ihnen vorbei. Bei Interesse können wir Ihnen gerne unsere etwa zehnseitige Zusammenfassung wesentlicher Kritikpunkte an TTIP und CETA aus drei voneinander unabhängigen Gutachten zur Verfügung stellen.
Vielen herzlichen Dank für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
Vorname Name im Namen der Global Marshall Plan Lokalgruppe xxx
