Aufwühlende Diskussionsveranstaltung der Lokalgruppe Düsseldorf
„Soziales Europa?“ nannte sich unsere Veranstaltung am 23. April in Düsseldorf. Welchen Weg beschreiten wir, um von der Wirtschaftsgemeinschaft zu einer politischen Union zu kommen, die vom Bürger anerkannt und honoriert wird. Nach einem Vortrag des Ökonomen Professor Heinz-Josef Bontrup diskutierten die NRW-Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren und Dr. Michael Kopatz vom Wuppertal Institut.
„Die Weltfinanzkrise von 2008 ist auch in Europa angekommen.“ redete Professor Heinz-Josef Bontrup Klartext. Die Ideologie des Neoliberalismus, der die politische Rahmensetzung für wirtschaftliche Tätigkeiten ablehnt und dessen Scheitern 2008 offenbar wurde, werde bis heute weiter verfolgt. Bereits in den 70iger Jahren habe der Abbau des Sozialstaates begonnen um so dem Sinken der Profitrate entgegen zu wirken. Die aktuellen Rettungsversuche hätten lediglich eine weitere Umverteilung von Unten nach Oben zur Folge.
Das Lösungsrezept in der Eurokrise sei das Gleiche: Die Schulden würden nach Unten „umverteilt“ und die eigentlichen Verursacher kassierten neue Zinsgewinne. Die Staatsverschuldung sei geradezu „durch die Decke geschossen“. „Noch nie in der Menschheitsgeschichte habe es ein so riesiges kreditfinanziertes Nachfrageprogramm gegeben“.
Die Schuldnerstaaten in Europa seien gar nicht mehr in der Lage, ihre Schulden zu begleichen. Weder durch Sparen noch durch Wachstum. Langjährige Wachstumsraten von über 3 Prozent gäbe es nicht einmal in Deutschland. Ohne einen massiven Vermögensschnitt werde uns schon bald „der Kessel um die Ohren fliegen“.
Die Einführung der Währungsunion sei von Kardinalfehlern begleitet gewesen: Allein Luxemburg habe die Voraussetzungen erfüllt, gefehlt hätten vor allem „realwirtschaftliche Konvergenzkriterien“. Doch denjenigen, die heute den Austritt aus dem Euro forderten „wissen nicht, wovon sie reden.“
Ein starker Vortrag und eine engagiert und sachkundige Ministerin, die viele mehr oder weniger populistische Debatten zur Eurokrise in den Schatten stellte. Doch die Antwort, ob und wie ein soziales Europa geschaffen werden kann und welchen Spielraum die Ökologie dafür lässt, blieb theoretisch. Das Fragezeichen im Veranstaltungstitel bleibt.
Der Vortrag von Prof. Bontrup (35 Minuten) wurde von Walter Stöpfgeshoff aufgezeichnet.
