Die Verhandlungen der europäischen Finanzminister sind gescheitert: Die großen Internetkonzere dürfen weiterhin Steuern in Milliardenhöhe einsparen.
Monatelang wurde in der EU auf Betreiben Frankreichs darüber diskutiert, die Internet-Erlöse von Tech-Riesen wie Google, Apple oder Facebook einheitlich zu besteuern. Im Dezember stieß bereits ein Kompromissvorschlag der deutschen und französischen Finanzminister auf Ablehnung, eine Digitalsteuer auf Werbeumsätze zu beschränken.
Hintergrund der Überlegungen ist, dass die großen Digitalkonzerne ihre Leistungen über Landesgrenzen hinaus anbieten und in vielen Ländern Gewinne einfahren, ohne dort jedoch Steuern zu zahlen. Ihre Steuer entrichten sie jeweils nur dort, wo sie auch ihre Betriebsstätte unterhalten. Diese veraltete steuerliche Regelung führt dazu, dass Digitalkonzerne durchschnittlich nur Unternehmenssteuern in Höhe von neun Prozent zahlen, während klassische Firmen etwa das Doppelte entrichten.
Laut EU-Kommission hätte die Einführung einer Digitalsteuer der Europäischen Union Einnahmen in Höhe von bis zu 5 Milliarden Euro ermöglichen können. Das ifo Institut für Wirtschaftsforschung hält dagegen, ein drohender Handelskonflikt mit den Vereinigten Staaten, die die Steuer als Zoll betrachten, hätte diese Einnahmen im gleichen Zug zunichte gemacht. In jedem Falle, betonte Finanzminister Scholz, wäre die Symbolwirkung der Steuer entscheidend gewesen: Es sei darum gegangen, den Bürgern deutlich zu machen, große Internetkonzerne könnten sich nicht vor der Finanzierung des Gemeinwesens drücken.
Gescheitert ist der Vorschlag nun unter anderem an den Stimmen Schwedens, wo der Musik-Streaming-Dienst Spotify seinen Sitz hat, und Irlands, das den EU-Sitz Facebooks beherbergt.
Aufgeben wollen einige Staaten jedoch noch nicht – Frankreich, Italien, Spanien, Österreich oder Großbritannien arbeiten bereits an nationalen Steuermodellen für Internetriesen. Auch in Deutschland werden Forderungen nach nationalen Maßnahmen laut. Finanzminister Scholz hingegen hofft auf die Einführung einer globalen Digitalsteuer. Diskutiert werde die bereits im Kreise der G7, der G20 und der OECD-Staaten. Der Erfolg der weltweiten Verhandlungen bleibt abzuwarten, dürften die Vorschläge vor allem in den USA auf Widerstand treffen, die bereits Beschwerden gegenüber der WTO gegen nationale Besteuerungen von US-Konzernen in Europa erwägen.
