Auf dem Zukunftsgipfel am 22. September 2024 verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der Welt einen UN-Reformplan, den Pact for the Future und seine Anhänge: den Global Digital Pact und die Declaration for Future Generations.
Die 56 Ziele des Pakts decken ein breites Spektrum an Themen ab, darunter Frieden und Sicherheit, nachhaltige Entwicklung, Klimawandel, digitale Zusammenarbeit, Menschenrechte, Gleichstellung, Jugend und künftige Generationen sowie die Umgestaltung der globalen Governance. Deutschland hat mit Namibia bei der Verhandlung des Pakts eine tragende Rolle gespielt. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach auch unmittelbar nach der Verabschiedung vor der Generalversammlung. „Der Zukunftspakt kann uns als Kompass dienen. Als Kompass, dessen Nadel in Richtung einer stärkeren Zusammenarbeit und Partnerschaft weist, statt hin zu mehr Konflikten und Zersplitterung“, sagte Scholz (Tagesschau.de).
Anpassung des Systems an Herausforderungen von Morgen
Der Pakt ist der Höhepunkt eines umfassenden, jahrelangen Prozesses zur Anpassung der internationalen Zusammenarbeit an die Realitäten von heute und die Herausforderungen von morgen. Er ist wohl das umfassendste internationale Abkommen seit vielen Jahren, das sowohl völlig neue Bereiche als auch Themen abdeckt, über die seit Jahrzehnten keine Einigung mehr möglich war. Er soll vor allem sicherstellen, dass die internationalen Institutionen angesichts einer Welt, die sich seit ihrer Gründung dramatisch verändert hat, ihre Aufgaben erfüllen können. Wie der Generalsekretär gesagt hat: „Wir können nicht mit einem System, das von unseren Großeltern aufgebaut wurde, eine Zukunft schaffen, die für unsere Enkelkinder geeignet ist“ (press.un.org).
Bekenntnis zu den Vereinten Nationen
Insgesamt ist die Vereinbarung des Paktes ein starkes Bekenntnis der Länder zu den Vereinten Nationen, dem internationalen System und dem Völkerrecht. Die Staats- und Regierungschefs haben eine klare Vision eines internationalen Systems dargelegt, das seine Versprechen einhalten kann, der heutigen Welt besser entspricht und sich die Energie und das Fachwissen der Regierungen, der Zivilgesellschaft und anderer wichtiger Partner zunutze macht.
SDG Fortschrittsbericht 2024, Quelle: unstats.un.org
Antwort auf mangelnden Fortschritt bei der Erreichung der SDGs
Der im Juni 2024 veröffentlichte Fortschrittsbericht der Vereinten Nationen zeigt, vor welchen großen Herausforderungen die Welt steht, wenn sie bei der Verwirklichung der SDGs wesentliche Fortschritte machen will. Der Bericht zeigt, wo Rückschläge zu verzeichnen sind, aber auch, wo greifbare Fortschritte erzielt wurden. So beispielsweise bei der Verringerung der weltweiten Kindersterblichkeit, der Verhinderung von HIV-Infektionen und dem Zugang zu Energie und mobilem Breitband. Der Bericht hebt auch hervor, wo die Maßnahmen beschleunigt werden müssen, insbesondere in kritischen Bereichen, die den Fortschritt bei den SDGs untergraben – unter anderem Klimawandel, Frieden und Sicherheit sowie Ungleichheiten zwischen und innerhalb von Ländern.
Dem Bericht zufolge bleiben die derzeitigen Fortschritte in den verbleibenden sechs Jahren weit hinter dem zurück, was zur Erreichung der SDGs erforderlich ist. Ohne massive Investitionen und verstärkte Maßnahmen wird die Verwirklichung der SDGs – die Blaupause für eine widerstandsfähigere und wohlhabendere Welt und der Fahrplan für die Überwindung der aktuellen globalen Krisen – in weiter Ferne liegen.
Ergebnisse des Pact fort he Future im Bereich Frieden und Sicherheit
- Die fortschrittlichste und konkreteste Verpflichtung zur Reform des Sicherheitsrats seit den 1960er Jahren, mit Plänen zur Verbesserung der Wirksamkeit und Repräsentativität des Rates, einschließlich der Beseitigung der historischen Unterrepräsentation Afrikas als Priorität.
- Das erste multilaterale Bekenntnis zur nuklearen Abrüstung seit mehr als einem Jahrzehnt, mit einem klaren Bekenntnis zum Ziel der vollständigen Abschaffung von Atomwaffen.
- Einigung auf eine Stärkung der internationalen Rahmenbedingungen für den Weltraum, einschließlich einer klaren Verpflichtung zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum und der Notwendigkeit, sicherzustellen, dass alle Länder von der sicheren und nachhaltigen Erforschung des Weltraums profitieren können.
- Schritte zur Vermeidung der Bewaffnung und des Missbrauchs neuer Technologien, wie tödliche autonome Waffen, und die Bestätigung, dass die Kriegsgesetze auf viele dieser neuen Technologien Anwendung finden sollten.
Ergebnisse Im Bereich der nachhaltigen Entwicklung, Klima und Entwicklungsfinanzierung
- Der gesamte Pakt ist darauf ausgerichtet, die Umsetzung der SDG voranzutreiben.
- Die bisher detaillierteste Vereinbarung der Vereinten Nationen über die Notwendigkeit einer Reform der internationalen Finanzarchitektur, damit diese die Entwicklungsländer besser vertritt und ihnen dient, einschließlich:
- Größeres Mitspracherecht der Entwicklungsländer bei der Entscheidungsfindung in den internationalen Finanzinstitutionen
- Mobilisierung von mehr Finanzmitteln von multilateralen Entwicklungsbanken, um den Entwicklungsländern zu helfen, ihren Entwicklungsbedarf zu decken
- Überprüfung der Staatsschuldenarchitektur, um sicherzustellen, dass die Entwicklungsländer nachhaltig Kredite aufnehmen können, um in ihre Zukunft zu investieren, wobei der Internationale Währungsfonds (IWF), die Vereinten Nationen, die G20 und andere wichtige Akteure zusammenarbeiten
- Stärkung des globalen finanziellen Sicherheitsnetzes zum Schutz der Ärmsten im Falle finanzieller und wirtschaftlicher Schocks durch konkrete Maßnahmen des IWF und der Mitgliedstaaten
- Beschleunigung der Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, u. a. durch die Bereitstellung von mehr Finanzmitteln zur Unterstützung der Länder bei der Anpassung an den Klimawandel und bei Investitionen in erneuerbare Energien.
- Verbesserung der Art und Weise, wie wir den menschlichen Fortschritt messen, indem wir über das BIP hinausgehen und das Wohlergehen und die Nachhaltigkeit der Menschen und des Planeten erfassen
- Die Verpflichtung, Möglichkeiten zur Einführung einer globalen Mindestbesteuerung für vermögende Privatpersonen zu prüfen
Quellen und weitere Informationen
Pressemitteilung: press.un.org
Ergebnis-Dokument: new-york-un.diplo.de
Zukunftsgipfel und Pact for the Future online, Bildquelle: summitofthefutureun.org/pact/
UN-SDG Fortschrittsbericht 2024: unstats.un.org/sdgs/report/2024/
