1,4 Millionen Menschen gingen am 20. September in Deutschland auf die Straßen, um von der Regierung wirksamen Klimaschutz einzufordern. Doch das von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket enttäuschte.
Umweltverbände wollen nicht länger warten und setzen der Regierung eine Frist: Bis zum 29. November, also zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition und zu Beginn der Weltklimakonferenz, soll sie ein wirksames Klimapaket und -gesetz beschließen.
HIER UNTERZEICHNEN SIE DEN EIL-APELL
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Mitglieder des Klimakabinetts,
die Bundesregierung hat beim Klimaschutz versagt. Ihr Klimapaket enthält ein Sammelsurium mutloser Ankündigungen und Luftbuchungen, wodurch die Regierung erneut sogar ihre eigenen Klimaziele verfehlt. Schon gar nicht leistet Deutschland damit seinen nötigen Beitrag, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen und eine Klimakatastrophe zu verhindern.
Aber: Der öffentliche Druck wächst. Wir BürgerInnen schauen nicht mehr länger zu, wie die Regierung unsere Zukunft verheizt. Wir setzen ihr deshalb eine Frist. Bis zum 29. November, also zu Beginn der Weltklimakonferenz und zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition muss sie ein wirksames Klimapaket und -gesetz beschließen:
– Mit klaren Regeln aus Kohle, Öl und Gas aussteigen: Durch einen Kohleausstieg bis spätestens 2030, das sofortige Verbot neuer Ölheizungen und den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor.
– Den Geldhahn für Öl, Gas und Kohle zudrehen, indem klimaschädliche Subventionen wie die steuerliche Begünstigung von Diesel und Kerosin gestrichen werden und die Förderung neuer Gasinfrastruktur beendet wird.
– 100 Prozent auf Erneuerbare setzen. Die Hürden, die den naturverträglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien derzeit ausbremsen, müssen fallen.
– Zum Klimaschutz gehört die Verkehrs- und Agrarwende. Es braucht mehr Raum für öffentlichen Verkehr, RadfahrerInnen und FußgängerInnen und ein Moratorium für den Aus- und Neubau von Straßen und Flughäfen. Eine bäuerliche, klimafreundliche und ökologischere Landwirtschaft muss die industrielle Tierhaltung ersetzen.
– Ein CO2-Preis muss jetzt wirken und darf nicht durch einen Emissionshandel auf Jahre verzögert werden. Es braucht deshalb bei Wärme und Verkehr ab 2020 einen CO2-Preis von mindestens 50 Euro die Tonne, der bis 2030 auf 180 Euro steigt.
– Klimaschutz braucht Verbindlichkeit: Das angekündigte Klimaschutzgesetz muss jährlich Klimaziele für alle Wirtschaftssektoren sicher festlegen. Werden sie verfehlt, müssen Klimaschutzmaßnahmen schärfer werden.
Mit empörten Grüßen
[Name, Wohnort]Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin Klima-Allianz Deutschland erklärt, warum die Beschlüsse mutlos sind
: „Das Klimakabinett hat ein Paket mit absolut ungenügenden Einzelmaßnahmen beschlossen, das die notwendigen strukturellen Veränderungen nicht enthält. Der Klimakrise werden die Beschlüsse in keiner Weise gerecht. Die Maßnahmen reichen nicht annähernd aus, um die Klimaziele zu erreichen. Die zuständigen Minister haben ihren Auftrag nicht erfüllt. Warum handelt die Bundesregierung weiterhin so mutlos?
Der CO2-Preispfad, den das Klimakabinett vorsieht, liegt weit hinter dem zurück, was nach wissenschaftlichen Erkenntnissen notwendig wäre. Der Preis ist viel zu gering, steigt zu langsam an und wird am Ende noch gedeckelt. Insbesondere die Union hat blockiert, anstatt die Zukunft zu gestalten. Das Kohleausstiegsgesetz liegt weiterhin auf Eis, Verkehrsminister Scheuer verweigert sich der Verkehrswende und der Ausbau der Windenergie wird weiter gebremst. Diese Liste lässt sich fortführen. Die SPD hat zu früh aufgegeben, sich für die notwendigen Schritte stark zu machen. Das mögliche Klimaschutzgesetz sieht zwar die erforderliche gesetzliche Festlegung der Sektorziele und einen unabhängigen Monitoringprozess vor. Ob dies genügt, die Ministerien bei einer absehbaren Zielverfehlung zum Handeln zu bewegen, ist allerdings fraglich.
Die Bundesregierung muss jetzt dringend nacharbeiten und spätestens bis zur Weltklimakonferenz in Chile effektive Klimaschutzmaßnahmen beschließen, die uns auf den Pfad hin zu einer 1,5 Grad-kompatiblen Klimapolitik bringen. Die Auswirkungen des Zögerns und Zauderns kann sich die Bundesregierung nicht mehr leisten.”
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