Die Kohlekommission hat sich auf Eckpunkte für einen Kohleausstiegsfahrplan geeinigt. Eine Stellungnahme der Klima-Allianz Deutschland.
Kommentiert von Stefanie Langkamp, Kohle-Expertin der Klima-Allianz Deutschland: “Es ist gut, dass nun der längst überfällige Einstieg in den Kohleausstieg beginnt und in den Regionen neue Perspektiven aufgebaut werden. Gemessen an der Klimakrise aber hätte der Kohleausstieg deutlich ehrgeiziger ausfallen müssen. Hier muss bei der Überprüfung des Fahrplans ab 2023 dringend nachgebessert werden. Gut ist, dass der Hambacher Wald und die Dörfer mit den vorgesehenen Abschaltungen erhalten werden. Die Bergbaukonzerne RWE, LEAG und MIBRAG müssen nun umgehend die Zerstörung von Dörfern und des Hambacher Waldes beenden.
Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, den Kohlekompromiss noch vor der Sommerpause in eine geeignete gesetzliche Regelung zu überführen. Angesichts der Interventionen der Kohle-Länder, der Blockade von BDI und DIHK und der schwierigen Mehrheitsverhältnisse in der Kommission war eine Einigung, die der Bedrohung durch die Klimakrise gerecht wird, nicht möglich: Der Kompromiss ist der größte gemeinsame Nenner, aber er ist zu klein. Die Ergebnisse reichen nicht, die klimapolitischen Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen von Paris einzuhalten. Auch um das Klimaziel 2020 zu erreichen, genügen die vorgesehenen Kraftwerksstilllegungen nicht. Statt 20 Gigawatt bis 2020 werden lediglich 12 Gigawatt bis 2022 stillgelegt. Die Bundesregierung ist nun in der Pflicht, darzustellen, wie sie das Klimaschutzziel erreichen will.“
Hintergrund:
Mit der Stilllegung von 3 Gigawatt im rheinischen Revier bis 2022 können der Hambacher Wald und die Garzweiler Dörfer erhalten werden. Insbesondere für RWE bedeutet dies umfassende Änderungen. Allein in den letzten Wochen der Kohlekommission hat RWE große Teile des Dorfes Manheim niedergerissen (Video). Auch in den ostdeutschen Bundesländern ist die Zerstörung von Dörfern wie Proschim oder Pödelwitz im Rahmen der vorgesehenen Abschaltungen hinfällig.
Die Kohlekommission hatte den Auftrag, einen Fahrplan für einen Kohleausstieg auszuarbeiten, der die Lücke zum Klimaziel 2020 weitgehend schließt und den Weg zur Erreichung des Klimaziels 2030 beschreibt. Weiterhin sollte die Kommission Vorschläge für den Strukturwandel erarbeiten. In der Kommission waren wichtige gesellschaftliche Gruppen wie Kirchen, Vertreter des globalen Südens und Jugend nicht vertreten.
Die Global Marshall Plan Foundation ist Mitglied der Klima-Allianz Deutschland. Der Originaltext ist auf der Seite www.klima-allianz.de erschienen.
